Belgien will Europa sozialer machen

Zu sehen ist das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Belgien übernimmt den Vorsitz im EU-Rat und will eine Vielzahl von Gesetzgebungsentwürfen im Sozialbereich vorantreiben.
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Belgien hat am 1. Januar 2024 den Vorsitz im EU-Rat übernommen. Welche Ziele verfolgt das Land im Bereich der Sozialpolitik für die nächsten sechs Monate?

Noch vor Ablauf der aktuellen Amtszeit der EU-Kommission und vor den Europawahlen will Belgien eine Vielzahl von Gesetzgebungsentwürfen im Sozialbereich vorantreiben. Dazu gehört zum Beispiel eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten. Auch soll die Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet und deren Digitalisierung beschleunigt werden. Weitere Themen, die angegangen werden sollen, sind der Europäische Behindertenausweis, eine Verbesserung des europäischen Qualitätsrahmens für Praktika und ein umfassender Ansatz zur Verbesserung der mentalen Gesundheit.

Zugleich will Belgien aber auch langfristig die EU-Politik mitprägen und im März 2024 Schlussfolgerungen für eine soziale Agenda vorlegen. Diese sollen auf der Europäischen Säule sozialer Rechte basieren und als Grundlage für eine interinstitutionelle Erklärung dienen, die auf einer High-Level-Konferenz zur Zukunft eines sozialen Europas unter dem belgischen Ratsvorsitz verabschiedet werden soll.